Anwälte, Notare und andere Interessenvertreter

Anwaltstorso mit Code Civil Bild vergrößern Rechtsanwalt (© www.colourbox.com)

Die nachfolgenden Angaben basieren auf der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung vor­liegenden Informationen. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände sind unverbindlich und ohne Gewähr. Bei Mandats­erteilung hat der Mandant für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang selbst aufzukommen. 

Eine Liste zum Download finden Sie am Ende dieser Seite.

Allgemeine Informationen:

Anwälte in der Mongolei sind nicht spezialisiert. Es gibt die Fachrichtungen: Zivilrecht (beinhaltet auch: Familienrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht) und Strafrecht. Eine örtliche Zuständigkeit gibt es nicht. Somit kann ein Anwalt in der ganzen Mongolei vor Gericht auftreten.

Anwaltszwang besteht lediglich im Strafrecht für bestimmte Verfahren unter anderem auch, wenn der Angeschuldigte bzw. Angeklagte der mongolischen Sprache nicht mächtig ist. Bestellt der Angeschuldigte in diesen Fällen keinen Anwalt, wird ihm ein Pflichtverteidi­ger bestellt. Da dieser jedoch für eine Pflichtverteidigung keine Vergütung erhält, ist drin­gend zu empfehlen, selbst einen Verteidiger zu engagieren.

Im Zivilrecht besteht selbst in den höheren Instanzen kein Anwaltszwang.

Notare werden häufig auf freiwilliger Basis (Bsp: Kreditvertrag) beansprucht. Bei Erwerb von Hauseigentum oder Erwerb von Grundbesitz (letzteres mongolischen Staatsangehöri­gen vorbehalten) und bei manchen Verfahren im Personenstandsrecht (Bsp: Namensbe­stimmung, Eintragung des Vaters eines nichtehelichen Kindes) besteht Notarszwang.

Eine Gebührenordnung für Anwälte existiert, aber nahezu kein Anwalt rechnet auf dieser Basis ab. Anwaltsgebühren werden vor Auftragsvergabe ausgehandelt. In der Regel wird auf Stundenbasis abgerechnet, wobei bis zu 150,00 US$/Stunde für Ausländer in Rech­nung gestellt werden. Im Strafrecht wird häufig ein Pauschalhonorar vereinbart.

Das mongolische Recht kennt das Institut der Prozesskostenhilfe nicht – was jedoch bei den geringen Prozesskosten (Bsp: ein Scheidungsverfahren kostet 0,25 Euro) für Auslän­der i.d.R. irrelevant ist.

Mongolei ist ein Transformationsland, das sich mit dem Problem von Gesetzeslücken in unterschiedlichen Rechtsbereichen konfrontiert sieht.

Die internationale Landesvorwahl für die Mongolei lautet: +976. Adressangaben sind in der Mongolei unüblich, da es kein Postzustellwesen oder Straßen­namen gibt.

Keine der genannten mongolischen Kanzleien ist im Stande, deutsche Referendare aus­zubilden.

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Für alle Konsularangelegenheiten (außer Visa) hat die Botschaft folgende Sprechstunden:

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Die Konsularsprechstunde findet in den Räumen der Visastelle statt; eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.